Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „Mail Export“ unter mail.spoken.host (nachfolgend „Dienst“) zwischen Dogan Mermertas, Spoken, Hermine-von-Parish-Str. 3, 81245 München (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) und dem Nutzer.

(2) Nutzer können Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Regelungen, die nur für Verbraucher gelten, sind als solche gekennzeichnet. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

(1) Der Dienst verbindet sich auf Anweisung des Nutzers mit dessen E-Mail-Postfach (über IMAP mit den Zugangsdaten des Nutzers oder über die Anmeldung bei Microsoft), sucht nach den vom Nutzer gewählten Kriterien und stellt die gefundenen E-Mails als Liste dar, die der Nutzer als Excel-Datei herunterladen kann. Das Postfach wird nur gelesen.

(2) Die Vorlage „Jobcenter / Bundesagentur für Arbeit“ erkennt Bewerbungen anhand typischer Stichworte in Betreff, Absender und Textanfang von Eingangsbestätigungen, Absagen und Einladungen. Diese Erkennung ist eine Hilfe und kann unvollständig oder fehlerhaft sein; Bewerbungen ohne entsprechende E-Mail werden nicht erfasst. Der Nutzer prüft die Liste vor der Verwendung und ergänzt sie bei Bedarf. Der Anbieter steht in keiner Verbindung zur Bundesagentur für Arbeit oder zu den Jobcentern und schuldet nicht, dass eine Liste von einer Behörde als Nachweis anerkannt wird.

(3) Voraussetzung ist ein Postfach, dessen Anbieter einen Zugriff über IMAP (Port 993, verschlüsselt) oder die Anmeldung bei Microsoft erlaubt, sowie gegebenenfalls die dafür nötigen Einstellungen beim Anbieter (z. B. ein App-Passwort oder das Einschalten des IMAP-Zugriffs). Je Export werden höchstens 5.000 E-Mails gelesen.

(1) Für die Nutzung ist ein kostenloses Konto nötig. Es entsteht mit der ersten Anmeldung über einen Code, den wir an die angegebene E-Mail-Adresse senden. Der Nutzer hält den Zugang zu dieser E-Mail-Adresse geschützt.

(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit unter „Konto“ löschen. Ungenutzte Versuche verfallen damit ohne Erstattung, soweit § 4 Abs. 5 nichts anderes bestimmt.

(1) Ein Export kostet 1,00 € einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gibt kein Abonnement; jeder Kauf ist ein einzelner Vertrag.

(2) Ein gekaufter Export umfasst bis zu 10 Versuche innerhalb von 30 Tagen ab dem Kauf. Ein Versuch ist ein Exportlauf, der nach erfolgreicher Anmeldung am Postfach startet; damit kann der Nutzer Zeitraum, Ordner und Filter anpassen, bis das Ergebnis passt. Das Herunterladen einer erstellten Liste ist im Versuch enthalten. Scheitert eine Anmeldung am Postfach, wird kein Versuch verbraucht; bricht ein Lauf aus technischen Gründen ab, wird der Versuch automatisch gutgeschrieben.

(3) Nach Ablauf der 30 Tage ist der Export vollständig erbracht; nicht genutzte Versuche können danach nicht mehr verwendet werden. Werden mehrere Exporte zugleich gekauft, gilt dies für alle gemeinsam ab dem Kaufdatum.

(4) Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Beleg und Rechnung werden per E-Mail zugestellt.

(5) Wird eine Zahlung erstattet oder zurückgebucht, entfallen die noch nicht genutzten Versuche dieses Kaufs.

(1) Die Darstellung des Dienstes ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gelangt der Nutzer zum Zahlungsdienstleister Stripe; dort kann er die Anzahl der Exporte wählen und seine Angaben prüfen und korrigieren. Mit dem Abschluss der Zahlung bei Stripe gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab, das wir durch die Freischaltung der Versuche annehmen. Die Bestätigung erhält der Nutzer per E-Mail.

(2) Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind jederzeit unter mail.spoken.host/agb abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden. Den Vertragstext selbst speichern wir nicht gesondert; die Angaben zum Kauf sind im Konto unter „Guthaben“ und in der Bestätigung per E-Mail einsehbar.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Vor der Bestellung kann der Verbraucher ausdrücklich verlangen, dass wir sofort, vor Ablauf der Widerrufsfrist, mit der Leistung beginnen, und bestätigen, dass er weiß, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert; ohne diese Zustimmung ist eine Bestellung nicht möglich, weil der Export sofort nutzbar sein soll. Das Widerrufsrecht erlischt dann mit Beginn der Leistung, also mit der Freischaltung der Versuche.

(1) Der Nutzer verwendet den Dienst nur für Postfächer, auf die er berechtigt zugreifen darf, und nur im Rahmen der Bedingungen seines E-Mail-Anbieters. Er beachtet bei der Verwendung der erstellten Listen die Rechte der Personen, deren Daten darin enthalten sind.

(2) Unzulässig sind insbesondere das Ausprobieren fremder Zugangsdaten, automatisierte Massenabfragen, Angriffe auf den Dienst und jede Nutzung, die den Betrieb stört. Bei einem Verstoß können wir den Zugang sperren; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden sie aber nicht ununterbrochen; Wartungen und Störungen, auch bei E-Mail-Anbietern, können den Dienst vorübergehend einschränken. Fällt der Dienst während der Gültigkeit eines Exports aus von uns zu vertretenden Gründen länger aus, verlängern wir die Gültigkeit auf Anfrage entsprechend.

(2) Wir können den Dienst weiterentwickeln. Ändern E-Mail-Anbieter ihre Zugangswege, kann die Unterstützung einzelner Anbieter entfallen; bereits gekaufte, nicht nutzbare Versuche erstatten wir auf Anfrage.

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der erstellten Listen haften wir nur nach diesen Regeln; § 2 Abs. 2 bleibt unberührt.

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, beschreibt die Datenschutzerklärung. Postfach-Passwörter, E-Mail-Inhalte und erstellte Listen speichern wir nicht.

Änderungen dieser AGB gelten für Käufe, die nach ihrer Veröffentlichung abgeschlossen werden. Für bereits gekaufte Exporte gilt die Fassung zum Zeitpunkt des Kaufs.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand München.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; es gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.